Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung durch unvollständige Angaben über die Bezüge der Mitarbeiter

• RA Kotz

  Unternehmenskaufvertrag - Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 123 Abs. 1
  Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung wegen unvollständiger Angaben über die Bezüge der Mitarbeiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

  Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts war angesichts des eher kompliziert gelagerten Falls der Anfechtung eines Unternehmenskaufs erforderlich und zweckmäßig, so dass die Beklagte auch diese Kosten zu ersetzen hat (BGH, NJW 2004, 444 ; NJW 2006, 1065 ).
• BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

  Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Die Erhöhung der 1, 3-fachen Regelgebühr auf eine 1, 5-fache Gebühr hält sich im Rahmen der Toleranzgrenze, ist einer gerichtlichen Überprüfung entzogen und von der ersatzpflichtigen Beklagten hinzunehmen (BGH, NJW 2011, 1603).
• BGH, 05.07.2002 - V ZR 143/01

  Beweiskraft einer Urkunde

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Es obliegt deshalb der Beklagten, die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vertragsurkunde zu widerlegen (BGH, NJW 1999, 1702 ; NJW 2002, 3164 ; OLG Koblenz, VRS 2002, 174;… Thomas/Putzo, ZPO , 33. Auflage 2012, § 416 Rn. 3), zumal gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Vertrages mündliche Nebenabreden nicht bestehen.

 
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

  Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts war angesichts des eher kompliziert gelagerten Falls der Anfechtung eines Unternehmenskaufs erforderlich und zweckmäßig, so dass die Beklagte auch diese Kosten zu ersetzen hat (BGH, NJW 2004, 444 ; NJW 2006, 1065 ).
• BGH, 05.02.1999 - V ZR 353/97

  Beweiskraft einer über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Es obliegt deshalb der Beklagten, die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vertragsurkunde zu widerlegen (BGH, NJW 1999, 1702 ; NJW 2002, 3164 ; OLG Koblenz, VRS 2002, 174;… Thomas/Putzo, ZPO , 33. Auflage 2012, § 416 Rn. 3), zumal gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Vertrages mündliche Nebenabreden nicht bestehen.
• BGH, 08.11.1991 - V ZR 260/90

  Grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; Zurechnung des Wissens …

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Gerade wegen dieses Wissensvorsprungs und der unstreitigen Diskussion über die Alternative der Abrechnung kann die Beklagte nicht mit ihrem Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Übernahme einer Bürgschaft (NJW 1992, 899 ) durchdringen, wonach ein Volljähriger das Risiko und die Tragweite seines Handelns selbst einzuschätzen hat.
• BGH, 02.02.1990 - V ZR 266/88

  Bestätigung eines Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Auch der Umstand, dass die Klagepartei nach erklärter Anfechtung im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen weitere Möglichkeiten einer Einigung gesucht hat, etwa die der Kaufpreisminderung, lässt auf eine Bestätigung nicht schließen (vgl. BGH, BGHZ 110, 220 ), zumal sie nicht sicher sein konnte, ob die von ihr erklärte Anfechtung als wirksam erachtet werden würde.
• BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91

  Schlüssige Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 1992, 779 ), der sich der Senat anschließt, sind jedoch "an die Annahme einer Bestätigung durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen, da Teilnehmer am Rechtsverkehr erfahrungsgemäß nicht ohne Weiteres auf ... Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten pflegen... Für die Fälle eines Anfechtungsrechts nach § 123 BGB gilt dies in besonderem Maße deshalb, weil dem Anfechtungsberechtigten in derartigen Fällen eine Anfechtungsfrist von einem Jahr zur Verfügung steht (§ 124 BGB ).
• OLG Köln, 26.01.1996 - 19 U 118/95

  Beweislast bei arglistiger Täuschung durch Unterlassen

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Da bereits durch die Formulierung im Kaufvertrag - also durch ein positives Tun - der falsche Eindruck hervorgerufen wurde, es gäbe nur offizielle Gehälter, lag es an der Beklagten, darzulegen und zu beweisen, dass sie diesen falschen Eindruck durch eine Aufklärung über Schwarzlöhne beseitigt hat (…Palandt, BGB , 71. Auflage 2012, § 123 Rn. 30 m.w.N.; OLG Köln, VersR 1996, 631 ).
• OLG Koblenz, 26.04.2002 - 10 U 1109/01

  Leistungsfreiheit gemäß § 61 VVG wegen grobfahrlässigen Verhaltens infolge …

  Auszug aus OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

  Es obliegt deshalb der Beklagten, die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vertragsurkunde zu widerlegen (BGH, NJW 1999, 1702 ; NJW 2002, 3164 ; OLG Koblenz, VRS 2002, 174;… Thomas/Putzo, ZPO , 33. Auflage 2012, § 416 Rn. 3), zumal gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 des Vertrages mündliche Nebenabreden nicht bestehen.
• OLG Köln, 31.07.1991 - 2 U 53/91

  Mietzins ; Zahlung; Klage; Verpflichtung; Monatsmieten; Teilurteil; …

• BGH, 19.03.2013 - VIII ZR 218/12
  OLG München - Az. 20 U 5102/11 vom 13.06.2012;.